• 01.05.2013
  • Medieninformation XVII/21
IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zum 1. Mai

Tag des Aufbruchs – Für einen Politikwechsel


Hamburg. Unter das Motto „Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“ hat der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis seine Rede zum 1. Mai gestellt. Auszüge:

Nico Herzog

Michael Vassiliadis fordert in seiner Rede zum 1. Mai auf dem Fischmarkt in Hamburg Alternativen zu prekärer Beschäftigung. Michael Vassiliadis fordert in seiner Rede zum 1. Mai auf dem Fischmarkt in Hamburg Alternativen zu prekärer Beschäftigung.
01.05.2013

„Es gibt Alternativen zu prekärer Beschäftigung, zu Armut im Alter und zu Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in Europa. Nichts davon ist zwangsläufig. Alles ist veränderbar. Deshalb ist dieser Tag der Arbeit für uns ein Tag des Aufbruchs. Heute ist der Tag, an dem wir einen Politikwechsel einfordern.“

„Die Politik lobt in diesen Tagen gerne auf die konstruktive Rolle, die gerade Betriebsräte in der Krise 2008/2009 gespielt haben. Dann, bitteschön, müssen auch Voraussetzungen geschaffen werden, um mehr Betriebsräte gerade in den Branchen zu gründen, wo vieles im Argen liegt. Heute ist schon die Absicht, einen Betriebsrat aufzustellen, ein Risiko für die Beschäftigten. Wer das versucht, ist schnell draußen – im besten Fall mit einer Abfindung. Wir fordern deshalb den vollen Kündigungsschutz für jede und jeden, die einen Betriebsrat gründen wollen. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um mit den entwürdigenden Zuständen in den Billiglohn-Buden Schluss zu machen.

Wir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse. Deshalb müssen wir zurück zur sozialen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften stärken. Wir wollen mehr und besser geschützte, unbefristete und existenzsichernde Normal-Arbeitsverhältnisse. Wir wollen den Niedriglohnsektor austrocknen und schlechter Arbeit entgegentreten. Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und eine wirksame Unterstützung von Arbeitslosen durchsetzen.

Wir tun aus eigener Kraft, was wir können. Doch es liegt auch in der originären Verantwortung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.“

Nico Herzog

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, bei der 1. Mai Kundgebung in Hamburg. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, bei der 1. Mai Kundgebung in Hamburg.
„Wir werden wir das Thema Alterssicherung in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl zu einem Schwerpunktthema machen. Wir wollen schrittweise eine Reserve bei der Rentenversicherung ansparen, um langfristig das Rentenniveau zu stabilisieren. Wir wollen die Rente mit 67 aussetzen und wir wollen die Erwerbsminderungsrenten verbessern.“

„Die IG BCE erwartet, dass die künftige Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Der erste Schritt dahin ist, die Steuerhinterziehung endlich effektiv zu bekämpfen.
 
Geld ist in Deutschland reichlich vorhanden. Es wird allerdings immer ungerechter verteilt. Während die Einkommen der Mittelschicht stagnieren und die der unteren Einkommensbezieher gesunken sind, hat der Reichtum der obersten zehn Prozent unaufhörlich zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.

Deshalb wollen wir eine Steuerpolitik für mehr Gerechtigkeit. Mit einem höheren Spitzensteuersatz, höheren Steuern auf Kapitaleinkünfte, einer effektiven Erbschaftssteuer und mit einer Anleihe auf große Vermögen.

Mehr Einnahmen sind notwendig, weil wir große Aufgaben haben, die finanziert sein wollen. Wir müssen stärker in Bildung und Forschung investieren, die öffentliche Infrastruktur ausbauen und auf einem wettbewerbsfähigen Niveau halten, die Energiewende sozial und bezahlbar gestalten und wir müssen mehr Geld in Pflegen und Gesundheit stecken. Daran messen wir die Parteien und ihre Politik. Wir wollen den Kurswechsel in Deutschland.“

„In Südeuropa ist ein Teufelskreis aus radikaler Spar- und Kürzungspolitik, sinkenden Einkommen, fallender Nachfrage und Wirtschaftsleistung sowie hoher Arbeitslosigkeit entstanden. Das Kürzen und Sparen trifft nicht diejenigen, die die Krise verursacht haben. Sie trifft die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner.

Unter dem Druck der sicherlich notwendigen, aber vollkommen überzogenen und einseitigen Sparpolitik ist der Kern der europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Gefahr. Europa darf nicht in Nationalismus und Separatismus zerfallen. Denn wir alle brauchen Europa.

Die deutschen Gewerkschaften haben ein detailliertes Zukunftsprogramm ausgearbeitet, einen Marshallplan für Europa. Das ist ein milliardenschweres Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für die nächsten zehn Jahre.

Das Geld dafür wollen wir den Spekulanten nehmen, indem wir ihre Geschäfte besteuern. Damit könnten neun bis elf Millionen gute und zukunftsfähige Vollzeitstellen in Europa geschaffen werden. Das schafft Wachstum, Einkommen und Steuereinnahmen.“

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