Flüchtlinge

Fakten zur Flüchtlingsfrage

Die Faktenlage ist unübersichtlich: Beinahe täglich berichten Medien über neue Vorschläge, was zu tun sei, um den Flüchtlingen in Deutschland angemessen zu helfen und die Asylverfahren rechtlich einwandfrei zu gestalten – mit allen Konsequenzen. Doch welche gesicherten Daten gibt es?

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Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa

577 000 Asylssuchende sind bis September 2015 registriert worden, davon 164 000 allein im September. Anerkannt wurden von den seit Januar bearbeiteten Asylanträgen 37,6 Prozent, 38,4 Prozent wurden abgelehnt. Über 300 531 Anträge wurde noch nicht abschließend entschieden.

5,4 Monate dauern im Schnitt Asylverfahren in Deutschland derzeit. Insgesamt sind die Verfahrenzeiten wesentlich kürzer als noch 2014 (7,1 Monate).

35 Prozent aller Asylsuchenden kamen 2015 aus den Westbalkanstaaten. Die Zahlen sind stark rückläufig, da die Anerkennungsquote gleich null ist. Mittlerweile gelten alle Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer.

Zum 1. November trat ein neues Asylgesetz in Kraft. Asylbewerber müssen demnach bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dürfen während dieser zeit auch nicht arbeiten. Diese Regelung galt bisher nur die ersten drei Monate nach Einreise. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen.

Arbeitsmarktkorridore: Jenseits des Asylverfahrens erhalten Menschen aus den Balkanstaaten einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag mit einem deutschen Betrieb mit Tarifvertrag vorlegen kann, darf nach Deutschland kommen und hier arbeiten.

Sachleistungen: Das Taschengeld für Asylbewerber von 142 Euro pro Monat, das neben Unterkunft, Kleidung und Verpflegung gezahlt wird, soll durch Sachleistungen ersetzt werden.

Schnellere Integration: Flüchtlinge mit guter Bleibepersektive sollen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ihnen stehen künftig Integrationskurse offen. Außerdem entfällt für Fachkräfte das Leiharbeitsverbot nach drei Monaten.

Gesundheit: Die Krankenkassen eines Bundeslandes können verpflichtet werden, die Arztkosten von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Asylbewerber mit abgeschlossener medizinischer Ausbildung sollen in die Erstversorgung eingebunden werden.
Mit dem Asylgesetz sind wichtige Voraussetzungen erfüllt, dass Asylsuchenden rasch und menschenwürdig geholfen werden kann. Das Gesetz erreicht aber keine schnellere Klärung der Bleibemöglichkeiten.

Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und stellt für den sozialen Wohnungsbau jährlich 500 Millionen zur Verfügung – ein Betrag, von dem der Deutsche Städte- und Gemeindebund jetzt schon sagt, er werde nicht ausreichen.

Erkennbar ist dass sich die größten Probleme immer noch dort stellen, wo in der Vergangenheit nicht in die Zukunftsfähigkeit einer sozial stabilen und gerechten Gesellschaft investiert wurde, etwa im Wohnungsbau oder in der Bildung.

DIE IG BCE FORDERT:

  • ein angemessenes Wohnungsbauprogramm
  • Investionen in die Ausstattung der Schulen und die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher
  • Ausbildungs- und Intergrationsprogramme.
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