Schlagwort „Urteil“

  • icon-article 21.05.2019

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Ein Quantensprung zu mehr Ehrlichkeit: Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Unternehmen Arbeitszeiten künftig vollständig und sauber zu erfassen – auch im Home-Office und bei Jobs, in denen die sogenannte Vertrauensarbeitszeit gilt. Das Urteil könnte das Problem von – oft unbezahlter - Mehrarbeit eindämmen und indirekt zur Entlastung der Beschäftigten beitragen.  weiter

  • icon-article 19.10.2018

6 Fragen: OVG-Urteil zum Hambacher Forst

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen zum Hambacher Forst wirft einige Fragen auf. Wir versuchen die sechs wichtigsten zu beantworten.  weiter

  • image description05.10.2018
  • Medieninformation XXII/33

Hohes Risiko für gute Arbeitsplätze

„Unsicherheit und Sorge um die Arbeitsplätze und die persönliche Zukunft“ herrschen nach den Worten von Michael Vassiliadis in der RWE-Belegschaft seit dem heutigen Urteil zum Rodungsstopp. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, die Rodung des Hambacher Forstes vorläufig auszusetzen, werde „schnell und spürbar zulasten der Beschäftigten gehen“, befürchtet der IG BCE-Vorsitzende. Aus Sicht der IG BCE drohen infolge der OVG-Entscheidung neue jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.  weiter

  • icon-article 05.04.2018

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

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In Zeiten der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeit wird die Frage immer wichtiger: Was gilt denn eigentlich genau als Arbeitszeit? Darüber wird immer wieder gestritten. Häufig geht es dabei um Bereitschaftszeiten und Rufbereitschaften. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Februar 2018 entschieden: Wenn ein Arbeitnehmer sich zwar zu Hause aufhalten darf, aber innerhalb kürzester Zeit einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatz Folge leisten muss, dann zählt das als Arbeitszeit (Az.: C-518/15).  weiter

  • icon-article 08.08.2017

Gesetzliche Standard-Abfindung schadet beim Arbeitslosengeld nicht

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Arbeitsplatzverlust – und Abfindung. Wenn beides zusammenkommt und dann ein Antrag auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld gestellt wird, sind die Arbeitsagenturen häufig misstrauisch. Dann steht nämlich die Frage im Raum: Wurde die Arbeitslosigkeit mehr oder weniger freiwillig herbeigeführt? Und es droht ein Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengeldes (ALG).  weiter

  • icon-article 20.07.2017

EuGH-Urteil: Mitbestimmung gehört zu Europa

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Am Dienstag den 18. Juli verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein abschließendes Urteil im Fall Erzberger zur Mitbestimmung bei der TUI AG. Ein guter Tag für die Mitbestimmung in Europa.  weiter

  • image description11.07.2017
  • Medieninformation XXI/31

„Klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung“

Die IG BCE begrüßt die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz und zum betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip als ein „klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung der Arbeitnehmerschaft“. „Die Karlsruher Richter haben sowohl die Tarifautonomie als auch das Prinzip der Tarifeinheit bestätigt“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Damit sei sichergestellt, „dass künftig der Ingenieur nicht gegen den Papiermacher ausgespielt werden kann“.  weiter

  • icon-article 19.05.2015

Ruhezeiten für Betriebsräte

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Nach der Schicht direkt in die Betriebsratssitzung und das ohne Pause? Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ein neues Urteil gefällt. Betriebsräte haben einen entsprechenden Anspruch auf Ruhezeit vor einer Betriebsratssitzung und dürfen deshalb vorher ihren Arbeitsplatz verlassen.  weiter

  • icon-article 28.01.2015

Kein Urlaub ohne Urlaubsbescheinigung des Ex-Arbeitgebers

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Dezember 2014 ist für alle Arbeitnehmer wichtig, die im Laufe eines Kalenderjahrs den Arbeitgeber wechseln. Es betrifft die Urlaubsansprüche beim neuen Arbeitgeber. Das BAG befand:  Die Betroffenen haben zwar im neuen Betrieb Anspruch auf Urlaub – müssen dafür aber per Urlaubsbescheinigung des „Ex" nachweisen, wie viel Urlaub sie im Kalenderjahr schon gehabt haben.  weiter

  • icon-article 16.10.2014

Urteil erleichtert Gleichstellungsantrag mit Schwerbehinderten

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Wer einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 anerkannt bekommt, kann Schwerbehinderten  gleichgestellt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. August 2014 bestehen nun bessere Chancen, eine Gleichstellung zu erreichen.  weiter

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