IG BCE aktuell 05-15

Energiewende neu ausrichten

Die Bundesregierung stellt die falschen Weichen in der Energiepolitik. Ein Ausstieg aus der Braunkohle würde den sozialen Blackout ganzer Regionen bedeuten. Die IG BCE wehrt sich.

Stefan Hoch

Aufruf Demo Berlin
13.04.2015

Die Energiepolitik steht derzeit vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Strompreise sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, zudem droht Deutschland seine ambitionierten CO2-Einsparziele zu verfehlen – kurzum: Die Energiewende muss neu ausgerichtet werden. Die Politik reagiert auf die Entwicklung bisher mit Plänen zur zusätzlichen CO2-Einsparung für den Strommarkt, vor allem bei der Braunkohleverstromung. Die Idee: Neue Emissionsabgaben sollen ältere Kohlekraftwerke unrentabel machen.

Kohle: subventionsfreier Energieträger
Werden diese Wirklichkeit realisiert, lösen sie einen Dominoeffekt aus: Die alten Kraftwerke müssten vom Netz gehen. Ohne ihre Kohleabnahme würden Tagebaue unrentabel und müssten schließen. Das würde die Kohle auch für neuere Kraftwerke teurer und die Kohleverstromung unrentabel machen. Am Ende stünde ein kompletter Ausstieg aus der Braunkohle. Es droht ein Bruch in der Wertschöpfungskette mit dramatischen Folgen. Zudem sind wesentlich höhere Strompreise absehbar.

Die Kohle ist nicht nur eine CO2-Einspargröße. Sie ist der einzige heimische subventionsfreie Energieträger. Sie sichert 100.000 gute Arbeitsplätze in ganz Deutschland und sorgt für Versorgungssicherheit. Ein Ausstieg aus der Kohle wäre daher ein schwer zu verkraftender Strukturbruch: Es droht der soziale Blackout ganzer Regionen. Der Ausstieg aus der Braunkohle sei für die Menschen und Regionen eine Katastrophe, für das Weltklima aber ohne Bedeutung, stellt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Energiewende mit Wachstum verbinden
Denn Deutschland ist für gerade einmal 2,5 Prozent des weltweiten Treibhausgassaustoßes verantwortlich. Alleine wird Deutschland das Weltklima also nicht retten können, selbst wenn die ambitionierten Klimaziele erreicht werden sollten. Viel wichtiger ist es daher, andere Länder, allen voran China, dazu zu animieren, in der Energiewende nachzueifern. Das gelingt aber nicht, indem hierzulande ohne Not Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Es gelingt vielmehr, indem der Beweis erbracht wird, dass eine Energiewende möglich ist, die gleichzeitig zu wirtschaftlichem Wachstum und einem Zuwachs an Arbeitsplätzen führt.

Klar ist: Die Bundesregierung ist dabei, die falschen Weichen in der Energiepolitik zu stellen. Mit schwerwiegenden Folgen. „Wir erwarten einen Vorschlag, der Realismus in die Energiewende bringt und die Prioritäten so setzt, dass die ökonomischen und sozialen Defizite dieses Projekts abgebaut werden können“, sagt Michael Vassiliadis.

Wir wehren uns!
Die IG BCE wehrt sich gegen einen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohle und den drohenden sozialen Blackout. Die Gewerkschaft macht ihren Protest dort sichtbar, wo die politischen Entscheidungen fallen:
Für den 25. April ruft die IG BCE ihre Mitglieder zu einer Demonstration und Kundgebung mit dem IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis in Berlin auf. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Bundeswirtschaftsministerium. Gegen 14 Uhr startet der Demonstrationszug in Richtung Kanzleramt. Dort beginnt um 15 Uhr eine große Kundgebung.

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