IG BCE aktuell 01-2017

"Lohngerechtigkeitsgesetz" - ein Schritt nach vorne

Etwas mehr Transparenz in der Bezahlung, dazu könnte das „Lohngerechtigkeitsgesetz“ der Bundesregierung einen Beitrag leisten. Am Mittwoch hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Kein großer Wurf, aber doch ein Schritt nach vorne. Vor allem in Kombination mit dem geplanten Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit könnte es gelingen, den Rückstand von Frauen in der Bezahlung abzubauen. Denn der beruht nicht einfach auf prinzipieller Benachteiligung gegenüber Männern, sondern wesentlich auch auf der Schwierigkeit, aus der familienbedingten Teilzeitfalle wieder herauszufinden.

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Lohngleichheit
12.01.2017

Als Manuela Schwesig im Oktober ihren ersten Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit vorstellte, da bekräftigte die Familienministerin: der beste Schutz vor Diskriminierung ist ein Tarifvertrag. Überall dort, wo Gewerkschaften gestaltungsstark die Grundsätze der Bezahlung regeln und wo Betriebsräte über faire Arbeitsbedingungen wachen, überall dort ist der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nahezu verwirklicht. Der ursprüngliche Gesetzentwurf, vielfach besprochen mit den Sozialpartnern und auch intensiv durch die IG BCE begleitet, stärkte denn auch die Rolle der Betriebsräte, um beispielsweise den individuellen Auskunftsanspruch der Beschäftigten gegenüber Vorgesetzten tatsächlich durchsetzen zu können. In tarifgebundenen Betrieben ohne Betriebsrat sollte der Anspruch durch ein gemeinsames Gremium der Sozialpartner realisiert werden.

Doch Wirtschaftsflügel der Union und Arbeitgeber blockierten den Text. Dass das Gesetz für Betriebe ab 200 Mitarbeitern gelte, „das wollen wir nicht“, sagte Vize-Fraktionschef von CDU/CSU Michael Fuchs dem Heute-Journal. Im Januar stand schließlich ein neuer Entwurf zur Debatte. Und der wurde vom Kabinett durchgewinkt. Dieser neue Entwurf hilft insbesondere in Branchen ohne Tarifvertrag, indem er Transparenz schafft. Künftig können Frauen Betrieben ab 200 Mitarbeitern Auskunft darüber verlangen, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit einzuführen.

Nachvollziehbare Entgeltsysteme leisten einen wichtigen Beitrag zur Lohngleichheit, das hat unter anderem die Hans-Böckler-Stiftung inzwischen mehrfach nachgewiesen. Der nun vorliegende Text ist ein erster Schritt in diese Richtung. Er kann das Tabu brechen, über Gehälter und Entgeltbestandteile zu reden. „So ist trotz der engen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der immensen Widerstände auf Arbeitgeberseite ein Signal gelungen, das gerade in Kombination mit einem Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit seine Wirkung entfalten wird“, sagt Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE.

Aus Sicht der IG BCE wären aber mit einer Stärkung der Mitbestimmung und einer stärkeren Privilegierung von Tarifbindung deutlichere Verbesserungen zu erreichen gewesen – das jedoch hat die Arbeitgeberseite blockiert. Da, wo es starke Mitbestimmungsstrukturen und Tarifverträge gibt, ist die Bezahlung insgesamt deutlich gerechter. Das bestätigen Ergebnisse verschiedener betrieblicher Entgeltanalysen aus unserem Organisationsbereich. So haben einige Unternehmen aus den Branchen der IG BCE Modelle entwickelt, nach denen die Unternehmerseite gemeinsam mit dem Betriebsrat die Bezahlung der Beschäftigten untersucht - und Lohnungleichheit ausräumt. Während die bereinigte Entgeltlücke im Jahr 2014 bundesweit bei 4,4 Prozent gelegen hatte, hat beispielsweise die Bayer AG ihrerseits eine Darstellung der Entgeltstrukturen im Unternehmen unter Geschlechtergesichtspunkten sowie eine Analyse der Ursachen vorgestellt und herausgefunden, dass die bereinigte Entgeltlücke dort bei 1,7 bis -0,6 Prozent liegt.

Das vorrangige Ziel der Gewerkschaft ist es, die betrieblichen Akteurinnen und Akteuren zu stärken: mit der Forderung nach einem klares Bekenntnis zu Tarifverträgen und Tarifbindung.

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