Kompass

"Solidarität ist unsere Antwort auf wachsenden Egoismus"

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis über immer schrillere gesellschaftliche Debatten, schwächelnde politische Führung – und die zunehmende Bedeutung von Gewerkschaft als Kraft des Ausgleichs.

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Wie steht die IG BCE zu aktuellen politischen Debatten? Welche Haltung und Argumente hat sie zu den großen Herausforderungen, vor denen Arbeitswelt, Gesellschaft und Wirtschaft heute stehen? Die Rubrik Kompass macht Mut zur Meinung. 
05.11.2019
  • Von: Daniel Behrendt

Klimawende, industrieller Wandel, gesellschaftliche Umbrüche, zunehmender Populismus: Unser Land steht mächtig unter Spannung. Wie viel Kopfzerbrechen bereitet das dem IG-BCE-Vorsitzenden?

Jede Menge Kopfzerbrechen – aber noch mehr Kopfschütteln. Vor allem darüber, wie eigentlich lösbare Probleme in unserem Land verschleppt oder liegen gelassen werden. Kopfschütteln verursacht jahrelanger Stillstand bei der längst überfälligen Modernisierung unserer Infrastrukturen. Kopfschütteln verursacht unzureichendes politisches Bemühen, den durch Klimapolitik und industrielle Transformation entstehenden Wandel für die breite Bevölkerung sozial und ausgewogen zu gestalten. Und Kopfschütteln verursachen schließlich die Aggression und moralisierende Überheblichkeit, mit denen in Deutschland inzwischen diskutiert wird.

Fällt eine zielstrebige Umsetzung der Transformation gerade deshalb so schwer, weil sie eher mit Glaubensbekenntnissen als mit sachlichen Argumenten diskutiert wird?

Definitiv. Überhöhung und fatalistische Züge haben in den politischen Debatten massiv zugenommen. Natürlich wird dies auch dadurch verstärkt, dass Regierungen wichtiger Demokratien sich beliebig der Lüge bedienen, um ihre Ziele durchzusetzen. Das war bislang undenkbar. Derartiger Stil durchdringt mithilfe der sozialen Medien nun auch Zug um Zug unsere Gesellschaft. Am Ende kann jeder alles behaupten und es bilden sich Gesinnungsclubs, in denen man nur dem folgt, was in das eigene Weltbild passt. Diese Entwicklungen entziehen einer sachlichen, konsensorientieren Auseinandersetzung – und damit vernünftigen Lösungswegen – zunehmend die Grundlage.

Ein Beispiel für solche Verzerrungen?

Etwa, dass wir als IG BCE in der energiepolitischen Debatte ohne jede Prüfung unserer tatsächlichen Positionen als Bremser beim Klimaschutz abgestempelt worden sind. Tatsache ist: Die IG BCE hat auf ihren Kongressen 2009, 2013 und 2017 unmissverständliche Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst und die Regierung beständig auf fehlende oder unlogische Umsetzungsschritte in vielen Sektoren hingewiesen. Ein paar Beispiele: Wir haben richtig eingeschätzt, dass der beschleunigte Kernenergieausstieg die Kohlenutzung forcieren wird. Wir haben deutlich gemacht, dass ein Kohleausstieg nur möglich ist, wenn der seit Jahren stagnierende Ausbau des Leitungsnetzes für die Erneuerbaren endlich vorangetrieben wird. Und wir haben darauf hingewiesen, dass es für wirklich wirksamen Klimaschutz unerlässlich ist, erheblich mehr in die Sektoren Mobilität und Bauen zu investieren. Klingt das wie Verweigerung einer engagierten Klimapolitik? Ich finde nicht. Das sind durchweg Sachargumente, die zentral für den Erfolg der Klimawende sind. Wir haben Vernunft, Realismus und Lösungsorientierung in die Debatte gebracht, damit die Energiewende auch funktionieren kann! Dafür bin ich aber auch von vielen Kolleginnen und Kollegen massiv angegriffen worden. Dafür reicht selbst Kopfschütteln nicht!

Helge Krückeberg

Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Trotz aller Zähigkeit in der Klimadebatte wurde schließlich eine Einigung erzielt... 

Die Strukturwandelkommission, in der auch wir mitgewirkt haben, hat einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet. Zu dem stehen wir – trotz abzusehender Verluste an Arbeitsplätzen und Mitgliedern. Wort halten: Das gehört zu unseren Stärken! Gleiches erwarten wir in Hinblick auf den Kompromiss auch von der Bundesregierung und unseren Verhandlungspartnern. Wir erwarten, dass die Regionen und die Menschen, die von der Transformation besonders betroffen sind, fair behandelt werden. Veränderung kann nicht einfach kompromisslos durchgesetzt werden, wenn sie für viele zu inakzeptablen Belastungen führt oder Lebensperspektiven beschneidet. Sollte sich das abzeichnen, werden wir im Weg stehen!

Was ist nötig, um bei der Transformation und bei anderen Zukunftsprojekten besser voranzukommen?

Das, worin die Bundesrepublik immer gut war: große Aufgaben mit Besonnenheit, Pragmatismus und der Fähigkeit zum Interessenausgleich zu meistern. Durch diese Haltung wurden der Wiederaufbau, wurden technologische Spitzenleistungen made in Germany und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ebenso möglich wie die Deutsche Einheit. Was wir jetzt erleben, hat damit kaum zu tun: Politisch Verantwortliche ergehen sich in Selbstlob, bleiben bei der Beschreibung von Problemen stehen, anstatt sie zu lösen. Die Menschen erwarten aber politische Führung, die Herausforderungen ehrlich benennt, sie konsequent anpackt und in allen Veränderungsprozessen durch fairen Interessenausgleich dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft nicht in Verlierer und Gewinner spaltet.

Die IG BCE steht für Zusammenhalt, Chancengerechtigkeit und politische Teilhabe. Sind diese Qualitäten in einer so schwierigen Zeit wichtiger denn je?

Ja. Gerade in einer zunehmend von Vereinzelung, Leistungsdruck und steigendem sozialen Gefälle geprägten Gesellschaft gewinnen diese „alten“ Gewerkschaftswerte an Bedeutung. Wir respektieren die Menschen in ihrer Verschiedenheit. Damit diese Vielfalt funktioniert, müssen sich aber alle an Regeln und Übereinkünfte halten. Diese Treue zu gemeinsamen Werten ist für uns entscheidend – nicht die kulturelle Herkunft, das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung. Wir unterscheiden viel mehr zwischen denen, die Solidarität leben und für Schwächere einstehen – und denen, die ihre Macht kompromisslos durchsetzen wollen. Solidarität ist unsere Antwort auf diese Rücksichtslosigkeit.

Wird gewerkschaftliche Relevanz heute noch hinreichend sichtbar?

Zugegeben: Wir haben ein Marketingproblem. In weit mehr als einem Jahrhundert haben Gewerkschaften das Thema Arbeit von annähernder Leibeigenschaft zu einer verlässlichen, mit Schutz und Mitbestimmung versehenen Lebensgrundlage weiterentwickelt. Deshalb führen viele Millionen Beschäftigte in unserem Land heute ein wirtschaftlich weitgehend sicheres Leben. In einer derart komfortablen Situation werden die gewerkschaftlichen Errungenschaften kaum noch bewusst erlebt: Betriebsräte, Tarifverträge, mehr Lohn, bessere  Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Kündigungsschutz, Altersvorsorge, flexible Arbeitszeitmodelle, mehr Freiheit für „den Rest des Lebens“. Wer allerdings mal genauer in jene Unternehmen und Branchen blickt, die weder Tarifverträge noch Betriebsräte haben, erkennt schnell das Offenkundige: Ohne Gewerkschaften wäre in der deutschen Arbeitswelt alles sehr viel schlechter.

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