IG BCE aktuell 02-13

Energiewende: Regierung ohne klare Linie

Die IG BCE will eine Reform für einen neuen Strommarkt. Die Flickschusterei des Bundes bei der Energiewende ist kontraproduktiv. Seit langem mahnt die IG BCE ein umfassendes Konzept an. Doch die Bundesregierung lässt weiterhin eine klare Linie vermissen und präsentiert Lösungsvorschläge, die den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht werden.

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Isolatorenarbeiten
05.03.2013

Jüngstes Beispiel ist die „Strompreisbremse“, auf die sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) nach langem Hickhack geeinigt haben. Aus Sicht der IG BCE ist sie eine „vergiftete Pille“. „Ich halte es für unverantwortlich, dass die Bundesregierung die industriellen und privaten Verbraucher gegeneinander ausspielen will“, stellt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fest. Die geplanten höheren Belastungen für energieintensive Unternehmen gefährden deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und höhere Strompreise belasten untere Einkommen überdurchschnittlich.

Bei der Finanzierung der Energiewende ist aus Sicht der IG BCE ein grundlegender Kurswechsel notwendig – statt über Zulagen auf den Energiepreis soll sie vor allem über Steuern finanziert werden. „Innovationen fördern, Kosten minimieren und sozial gerecht verteilen, das muss künftig die Richtschnur sein“, betont Michael Vassiliadis. Dazu fordert die IG BCE einen Umbau des Strommarktes. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen grundsätzlich reformiert und in einem neuen Strommarktgesetz zusammengefasst werden. Diesen Vorschlag will die IG BCE nun in die Politik einbringen. Zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher schlägt die IG BCE vor, die Stromsteuer vorübergehend zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Zudem muss das Förderprogramm „Energetisches Sanieren“ aufgestockt werden. 

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