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27.05.2014

Von: Sarah Warsitz

Freihandelsabkommen TTIP

Zwischen Chance und Risiko

TTIP - diese vier Buchstaben erhitzen seit Wochen die Gemüter in Deutschland und Europa. Sie sind das Kürzel für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit verhandelt wird. Doch worum geht es bei dem Abkommen genau? Und welche Risiken bestehen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Was ist eigentlich ein Freihandelsabkommen?

Ein Freihandelsabkommen dient vor allem dazu, den Handel zwischen zwei oder mehreren Ländern zu erleichtern. Meist geht es darum, Hemmnisse wie Zölle, Export- und Importbegrenzungen abzubauen oder ganz aufzuheben. Ein Abkommen kann aber auch so genannte nicht-tarifäre Vereinbarungen wie gesetzliche Standards beim Umwelt- und Gesundheitsschutz, Datenschutz oder Arbeitnehmerrechten enthalten.

Was ist so besonders am Abkommen zwischen der EU und den USA?

Schon allein die Größe macht das Abkommen mit dem Namen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – also transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) einzigartig. Die USA und die Staaten der EU generieren zusammen die Hälfte des weltweiten Wirtschaftsvolumens. Bei dem geplanten Abkommen stehen vor allem der Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse im Vordergrund, die weitreichende Folgen für die Gesellschaften haben könnten.

Welche Vorteile würde das Abkommen bringen?

Sowohl die EU als auch die USA erhoffen sich von solch einem Abkommen ein erhöhtes Wirtschaftswachstum und damit verbunden mehr Arbeitsplätze. Für die Verbraucher sollen die Preise für bestimmte Waren sinken. Das Abkommen bietet zudem auch die Chance, die Globalisierung von Produktion und Handel politisch fair zu gestalten.

Was wird kritisiert?

Einer der Hauptkritikpunkte an den Verhandlungen ist die mangelnde Transparenz. Ein Grundproblem, das bei allen EU-Handelsabkommen existiert, ist die Geheimhaltung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission. Das heißt, niemand außer der EU-Kommission und den Verhandlungspartnern in den USA weiß im Detail, was verhandelt wird. Sowohl das europäische als auch die nationalen Parlamente bleiben bisher außen vor.

Besonders in der Kritik steht auch der so genannte Investitionsschutz, der in dem Abkommen verankert werden soll. Dabei können Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie durch das Handelsabkommen geschützte Interessen gefährdet sehen. Nur Investoren können Staaten verklagen, andersherum geht es im Normalfall nicht. Kritiker sehen darin die Aushöhlung der nationalen Gerichtsbarkeit. 

Wozu ist der Investitionsschutz gut?

„Investor-Staat-Streitbeilegung“ heißt die Vereinbarung offiziell, kurz: ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement). Ursprünglich waren der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte als Instrument gegen Enteignung gedacht in Ländern, in denen kein funktionierendes Rechtssystem bestand oder deren Gesetze ausländische Unternehmen nicht vor Enteignung schützten.

Hat Deutschland bereits Verträge mit anderen Ländern, die einen Investitionsschutz beinhalten?

Nach Angaben der EU-Kommission hat Deutschland bisher 130 bi- oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen. In allen EU-Ländern zusammen bestehen rund 1400. Allerdings beinhalten nicht alle Schiedsgerichtsklauseln.

Wie läuft ein Verfahren vor einem Schiedsgericht ab?

Die Verfahren finden abseits der Öffentlichkeit statt – werden also geheim verhandelt.

Die Schiedsgerichte sind mit drei Personen besetzt, die alle keine hauptamtlichen Richter sind, sondern Juristen oder Anwälte. Nach Angaben der OECD sind mehr als die Hälfte der Entscheider im Hauptberuf Firmenanwälte. Investor und Staat bestimmen bei der Besetzung je einen Richter, auf den dritten müssen sich beide verständigen. Das Trio entscheidet dann, ob der Investor Schadensersatz vom Staat bekommt. Das Urteil ist für Staaten rechts bindend - es besteht keine Möglichkeit der Berufung. Urteile können nur wegen Verfahrensfehlern angefochten werden. 

Wie oft wird vor Schiedsgerichten geklagt?

2013 haben laut Handelsbehörde der Vereinten Nationen UNCTAD 57 Investoren neue Klagen eingereicht - 24 davon gegen EU-Staaten. Die ersten Schiedsgerichte wurden Ende der achtziger Jahre eingerichtet. Bis 1996 wurden insgesamt 38 Verfahren angestrengt, seither ist der Zähler auf mehr als 500 angestiegen.  Mehr als 80 Prozent der Kläger sind Investoren aus Industrienationen.

Gibt es Verfahren gegen Deutschland?

Deutschland selbst wird seit 2012 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf Schadensersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Grund ist der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg. Eingereicht wurde die Klage bei einem Schiedsgericht, was der Weltbank untergeordnet ist. Die Energieunternehmen E.ON und RWE klagen ebenfalls gegen den Atomausstieg, als deutsche Konzerne aber vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Da sie keine ausländischen Investoren sind, können sie auch nicht vor ein Schiedsgericht gegen Deutschland ziehen. 

Wie steht die IG BCE zum Freihandelsabkommen?

Die IG BCE ist nicht grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen, sondern sieht darin eine Gelegenheit, die Globalisierung von Produktion und Handel politisch fair zu gestalten. Ziel muss es sein, den internationalen Wettbewerb so zu ordnen, dass die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks davon profitieren. Das beinhaltet auch, dass die USA Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung anerkennen. Der Vertrag darf auf keinen Fall dafür genutzt werden, Sozial- und Umweltstandards runterzuschrauben. Dazu gehört auch, dass die Verhandlungen transparent und nachvollziehbar geführt werden. Vor allem muss eine Beteiligung des europäischen Parlaments gewährleistet sein und auch der Sachverstand der Gewerkschaften hinzu gezogen werden. Speziellen Vorschriften zum Schutz von Investitionen erteilt die IG BCE eine klare Absage.