Europawahl 2014

Für ein soziales und gerechtes Europa

Die einseitige Sparpolitik ist gescheitert, notwendig sind Investitionen in einen neuen Aufschwung. In Brüssel zeigten die Gewerkschaften Flagge, 50 000 Menschen aus 21 Ländern demonstrierten für soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Ein starkes Signal für die Europawahl. Die Chance für eine Trendwende ist da.

Annette Etges

In Brüssel demonstrieren 50¿000 Menschen aus 21 Ländern gegen die europäische Sparpolitik und Sozialabbau. In Brüssel demonstrieren 50¿000 Menschen aus 21 Ländern gegen die europäische Sparpolitik und Sozialabbau.
16.04.2014

Der eigene Kühlschrank ist einem eigentlich näher als Brüssel", unterstellte die Süddeutsche Zeitung unlängst in ihrer Online-Ausgabe. Ein ebenso süffisanter wie unbekümmerter Befund. Denn die EU-Entscheidungen bestimmen in einem ganz erheblichen Maß die Lebenswirklichkeit von Lappland bis nach Sizilien.

Die Unzufriedenheit mit der EU-Politik wächst. Der Protest richtet sich nicht gegen die Europäische Union an sich – daran will kaum jemand rütteln. Vielmehr geht es um politische Richtungsentscheidungen.

Die Lasten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte haben vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tragen. Sicher es war richtig, "Rettungsschirme" aufzuspannen, um den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften zu verhindern. Doch in der Lastenverteilung herrscht eine enorme Schieflage. Dazu kommt, dass die Folgen der Krise noch längst nicht überwunden sind.

Die rigorose und einseitige Sparpolitik geht in Südeuropa ans Eingemachte, die Arbeitslosigkeit schnellt auf Rekordhöhen, begleitet von Lohn- und Rentenkürzungen. "Noch nie war in der jüngeren Vergangenheit die Massenarbeitslosigkeit so hoch", hält Die Welt fest. Insgesamt haben durch die Krise seit dem Frühling 2008 rund 10,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Den Negativrekord in der Arbeitslosenstatistik halten Griechenland mit 27,8 und Spanien mit 25,8 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage bei den jungen Leuten. Fast jeder Vierte zwischen 15 und 24 Jahren in der EU ist arbeitslos. Auch hier liegen Athen mit erschreckenden 59,2 und Madrid mit 54,3 Prozent vorne. Unmissverständlich die Forderung der Gewerkschaften: Mit der Bankenrettung ist es nicht getan, es muss vor allem in Arbeit investiert werden, Europas Jugend braucht Perspektiven.

Anfang April gingen über 50.000 Gewerkschafter in Brüssel für ein soziales Europa auf die Straße, demonstrierten für mehr Gerechtigkeit. Es geht um eine Trendwende. Die Chance dazu besteht, am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Die Europawahl ist eine Wahl über den künftigen Kurs der Europäischen Union.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament in Brüssel Das Europäische Parlament in Brüssel
 Das Parlament hat sich in den letzten Jahren mehr Rechte erkämpft. Neu ist beispielsweise, dass die Vertreter von 507 Millionen EU-Bürgern auch über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission mitentscheiden können. Erstmals soll der Wahlgewinner eine Chance bekommen, den Chefsessel in Brüssel einzunehmen. Darüber hatten bislang die Regierungschefs ohne Mitsprache des Parlaments entschieden. Gute Aussichten werden den Spitzenkandidaten der beiden großen Fraktionen, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz und dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker aus der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), eingeräumt.

Die Gewerkschaften mischen längst in Europa mit. Um die Einflussmöglichkeiten zu erhöhen, gründeten Metall- und Chemiegewerkschaften vor zwei Jahren einen gemeinsamen europäischen Dachverband, die industriAll European Trade Union. An der Spitze steht der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Für ihn ist klar: "Ein Europa ohne gute Sozialstandards ist lediglich eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft und bleibt somit unvollendet." Mit Blick auf die aktuelle Lage hält der IG-BCE-Vorsitzende fest: "Die einseitige Sparpolitik hat nicht geholfen, vielmehr hat sie die Probleme verstärkt." Damit muss Schluss sein und endlich gegengesteuert werden. "Wir brauchen ein Investitions- und Wachstumsprogramm für eine nachhaltige Trendwende."

Zugleich bleibt die Bändigung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung: "Sie sind noch immer unberechenbar und krisenanfällig." Die Einführung einer Transaktionssteuer ist längst überfällig. Statt auf die Finanzwirtschaft und ihre wieder munter sprudelnden Blasen zu setzen, braucht Europa Investitionen in die Realwirtschaft, vor allem in die Industrie. Vassiliadis: "Hier werden nachhaltig reale Werte und damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen."

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte schon zuvor auf einen absurden Zustand verwiesen. Es gibt große Unternehmen in Europa, die Gewinne machen und darauf kaum oder keine Steuern zahlen. Seine Forderung: "Dort, wo der Unternehmensgewinn anfällt, wird auch die Steuer gezahlt."

Ihre Forderungen und Vorschläge hat industriAll jetzt konkretisiert und einen Fahrplan für die Reindustrialisierung Europas und die Zukunftssicherung von Beschäftigung und Standorten vorgelegt: Die Gewerkschaftsföderation verabschiedete Anfang April in Madrid ein "Manifest für mehr und bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie".

Zu den Europawahlen treten auch eine Reihe von rechtsextremen und -populistischen Parteien an. Ausgerechnet diejenigen, die nichts von Europa halten, streben ins Parlament. Ihnen geht es jedoch nicht um die Lösung der Probleme. Vielmehr wollen sie zurück ins letzte Jahrhundert, in das Europa der Nationalstaaten. Sie wollen vergessen machen, dass die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu 69 Jahren Frieden in Europa geführt hat – der alte Kontinent erlebt die längste Friedensepoche in seiner langen Geschichte.

Auch in Deutschland sind populistische Gruppierungen auf Stimmenfang. Dazu zählt beispielsweise die "Alternative für Deutschland" (AfD). Deren Frontleute propagieren mal dies, mal das. Immer mal wieder wird gefordert, aus dem Euroverbund auszusteigen.

Ein Horrorszenario. Denn die Rückkehr zur D-Mark würde zu einer enormen Aufwertung führen. Absehbare Folge: Die Preise für deutsche Produkte im Ausland steigen massiv an, der Verkauf bricht ein. Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn warnt denn auch: "Ein Jahr nach dem Austritt aus dem Euro befindet sich Deutschland in einer tiefen Rezession mit stark steigender Arbeitslosigkeit." Es führt kein Weg daran vorbei: Wer ein besseres Europa will, der muss ein besseres Europa wählen.

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