Pandemievereinbarungen der Chemie-Sozialpartner - 5 Fragen, 5 Antworten

Wie kommen Beschäftigte und Unternehmen am besten durch die Corona-Krise?

Was steckt hinter der Vereinbarung? Worauf haben sich IG BCE und BAVC konkret verständigt? Wem helfen die neuen Regelungen? Wir geben die wichtigsten Antworten.

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26.03.2020

Was ist das Ziel der Vereinbarung?

Beschäftigte absichern und die Liquidität der Unternehmen kurzfristig verbessern: Das sind die beiden wichtigsten Ziele der Pandemievereinbarungen, auf die sich IG BCE und BAVC verständigt haben. Damit wollen sie die Corona-Pandemie so gut wie möglich bewältigen. „Wir müssen und wir werden in der Pandemiekrise handlungsfähig sein“, betont der stellvertretende Vorsitzende der IG BCE und Tarifvorstand Ralf Sikorski. „An vielen Stellen versuchen wir Regelungen zu finden, die unseren Mitgliedern und ihren Familien helfen, die Krise gut zu überstehen.“ Die Vereinbarungen sind bis zum 31. August beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Worauf haben sich IG BCE und BAVC konkret verständigt?

Die Erklärungen beantworten unmittelbar anstehende Fragen und erleichtern die Lösung von plötzlich – im Zusammenhang von Corona - auftauchenden Probleme. Dazu zählt natürlich das Thema Kurzarbeit: Was tun, wenn es auf einmal die Aufträge einbrechen und die Produktion stillsteht? Die IG BCE hat in der Chemieindustrie schon vor einiger Zeit erreicht, dass das gesetzliche Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent vom Nettoverdienst aufgestockt und die Entgeltlücke spürbar gemildert wird.  Jetzt haben sich IG BCE und BAVC zusätzlich darauf geeinigt, die Ankündigungsfrist bei Kurzarbeit auf drei Tage zu verkürzen. Wird Kurzarbeit wegen einer behördlich angeordneten Betriebs-(teil-)schließung eingeführt, gilt diese Ankündigungsfrist in jedem Fall als gewahrt. Die Einführung von Kurzarbeit ist natürlich weiterhin mitbestimmungspflichtig: Der Betriebsrat muss ihr zustimmen.

Für alle Chemie-Beschäftigten verschieben sich zudem die Ausschlussfristen: Fristen, um Ansprüche, zum Beispiel bei einer fehlerhaften Entgeltabrechnung, rechtswirksam geltend zu machen, werden bis 31. August 2020 eingefroren. Mögliche Konflikte können später geklärt werden. Diese Regelung wurden getroffen, weil es auch bei den Gerichten derzeit zu Verzögerungen kommen kann.

Vereinbart haben die Sozialpartner außerdem eine Öffnungsklausel für Beschäftigte, die unter den Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte fallen. Normalerweise gelten für sie bei der Kurzarbeit bestimmte Regeln. Diese können aber vom 1. März bis zum 31. Dezember dieses Jahres außer Kraft gesetzt werden, sodass für sie die gleichen Bestimmungen wie für alle anderen Beschäftigen greifen.

Gibt es Erleichterungen für Eltern von betreuungspflichtigen Kindern?

Ein wichtiger Punkt in der Vereinbarung ist die Möglichkeit, die freien Tage aus dem Chemie-Zukunftskonto vorzuziehen: Er gibt vor allem den Eltern von betreuungspflichtigen Kindern mehr Zeit. Wenn Betriebe im Rahmen des Tarifvertrags Moderne Arbeitswelt die Option anbieten, den Zukunftsbetrag in freie Tage umzuwandeln, können sie per Betriebsvereinbarung die freien Tage für die Jahre 2021 und 2022 bereits 2020 zur Verfügung stellen. Das hilft insbesondere Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern. Denn ihre Betreuungssituation ist angesichts der Schließung von Schulen und weiteren Betreuungseinrichtungen und des Wegfalls der Möglichkeit der Betreuung durch die Großeltern extrem schwierig geworden.

Wie sieht es mit mobiler Arbeit aus?

Um während der Pandemie die Beschäftigten weitgehend vor Infektionen am Arbeitsplatz zu schützen, wurden die Regelung zum mobilen Arbeiten vereinfacht.  Der Arbeitgeber kann auf Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung mobiles Arbeiten anordnen, sofern alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Tarifliche Rahmenbedingungen bleiben natürlich bestehen.

Was ist mit den Beschäftigten in der Schichtarbeit, die nicht mobil arbeiten können?

Um auch für die Beschäftigten in der Schichtarbeit das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren, haben sich BAVC und IG BCE darauf verständigt, dass ein Zwölf-Stunden-Schichtsystem im kontinuierlichen Schichtbetrieb eingeführt werden kann. Damit wird die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöht. Der Vorteil: Im Zwölf-Stunden-Schichtsystem fällt ein Ablösevorgang weg. Damit reduzieren sich die Kontakte im Betrieb um 50 Prozent. Auch die Anzahl der Arbeitswege wird halbiert. Denn die Anfahrtswege erhöhen zum einen das Infektionsrisiko. Zum anderen werden sie durch die Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen und Einschränkungen im öffentlichen Leben und im Nahverkehr immer schwieriger. Voraussetzung für die Zwölf-Stunden-Schichtregelung ist, dass der Gesetzgeber hierfür generell die Voraussetzungen schafft oder eine entsprechende behördliche Ausnahmeregelung vorliegt und dies mit dem Betriebsrat vereinbart wurde.

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