5 Fragen, 5 Antworten

Rettungsschirm zur Corona-Krise

Wie bewertet die IG BCE die Maßnahmen – und welche Forderungen hat sie darüber hinaus? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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26.03.2020

Wie beurteilt die IG BCE das Gesetzgebungspaket allgemein?

Die IG BCE begrüßt, dass in dieser außergewöhnlichen Lage Bundes- und Landesregierungen, Regierungsfraktionen und der demokratische Teil der Opposition mit Besonnenheit und Entschlossenheit in gemeinsamer Verantwortung handeln und die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Die IG BCE unterstützt unter anderem die Beschlüsse für einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Es ist zudem folgerichtig, dass die Kurzarbeit als ein zentrales Instrument der Krisenbewältigung genutzt wird. Bei der Ausgestaltung der Einkommenssicherung für Beschäftigte verlangen wir jedoch weiterhin eine Aufstockung von den Arbeitgebern. Trotz der Wichtigkeit und der Schnelligkeit in der Umsetzung der Maßnahmen achten wir als IG BCE auf eine sozial ausgewogene und sachdienliche Ausgestaltung der Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Was sieht das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz vor – und wie bewertet die IG BCE es?

Die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie sollen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgefedert werden. Er soll Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken. Der Fonds kann sich auch zeitlich begrenzt direkt an Unternehmen beteiligen. Er besteht im Einzelnen aus:

  • 400 Mrd. Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Mrd. Euro für Refinanzierung durch die KfW

Aus gewerkschaftlicher Perspektive ist das geplante Gesetz zu begrüßen. Richtig ist auch die Differenzierung der Instrumente: In solche, die das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens sichern und in direkt liquiditätswirksame und eigenkapitalstärkende Maßnahmen. Diese Instrumente müssen jedoch ergänzt werden um vergleichbare Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen. Zu ihrer Stützung wären direkte Kapitalhilfen und (nicht rückzahlbare) Zuschüsse aufgrund der engeren Kapitaldecken und schwächeren Liquiditätsausstattung die Mittel der Wahl.

Was beinhalten die überarbeiteten Regelungen zur Kurzarbeit, dem verbesserten Krisen-Kurzarbeitergeld – und was sagt die IG BCE dazu?

Die Regelung sieht vor, dass nur 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigen kann. Zudem wird darauf verzichtet, die Arbeitszeitkonten zur Vermeidung von Kurzarbeit ins Minus zu fahren. Erfasst werden von der rückwirkend zum 1. März geltenden Regelungen auch Beschäftigte in Leiharbeit. Beschäftigte in Kurzarbeit können in Bereichen, die notwendig sind für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung tätig werden. Zuverdienste sind bis zur Höhe des vorherigen Einkommens möglich.

Bewertung: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, diese zur finanziellen Entlastung und zur aufrechterhaltung der Binnenkonjunktur an die Beschäftigten weiterzureichen. In zahlreichen Branchen – allen voran der Chemie- und der Papierindustrie - hat die IG BCE bereits tarifliche Regelungen geschaffen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Die Höhe dieser Aufstockungen, bis zu 90 Prozent des Entgelts, müssen aus IG BCE-Sicht die Messlatte für Verhandlungen in weiteren Branchen sein.

Wir beurteilt die IG BCE die getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien?

Das Infektionsschutzgesetz wird entsprechend für Schul- oder Kitaschließungen angepasst, um betreuende Eltern besser zu schützen. Bis zum Ende der Schul- oder Kitaschließung, aber längstens für sechs Wochen, erhalten erwerbstätige Eltern weiter Geld vom Arbeitgeber, das ihm in Höhe des KuG (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. Anspruch haben Eltern, die Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Gleitzeit- und Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind.

Zudem wurde beschlossen, den Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ) zu vereinfachen. Er entlastet insbesondere einkommensschwache Familien. Bei Neuanträgen wird nur das letzte Monatseinkommen geprüft - statt wie bisher das Einkommen des zurückliegenden halben Jahres. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden aufgrund der Corona-Krise einmalig um sechs Monate verlängert. So sollen Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit gemindert und auch selbstständig tätige Eltern erreicht werden.

Die IG BCE begrüßt den vereinfachten Zugang zum Kinderzuschlag sowie die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes. Damit werden Verdienstausfälle bei behördlich angeordneten Kita- und Schulschließungen für Beschäftigte aufgefangen. Die eingebauten Hürden sind jedoch so hoch, dass sie den Beschäftigten keinen direkten und unbürokratischen Schutz bieten. Daher fordert die IG BCE unter anderem einen Verzicht auf die vorgeschriebene vorzeitige Inanspruchnahme des Jahresurlaubs, eine Erhöhung der Altersgrenze zu betreuender Kinder auf mindestens 14 Jahre sowie eine Entschädigung von Engeltausfall zu 100 Prozent, da dies der üblichen Systematik im Infektionsschutzgesetz folgt.

Welche Forderungen hat die Ig BCE über die getroffenen Maßnahmen und über die Krise hinaus?

In den kommenden Wochen werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dabei wird es wichtig sein, die Konjunktur zu stärken und mit zielgerichteten Investitionen die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Um das zu erreichen, müssen Tarifautonomie und Mitbestimmung auch in der Krise gestärkt statt geschwächt werden – denn sie haben sich seit Bestehen der Bundesrepubliken als Garanten für Stabilität, Gerechtigkeit und Wachstum erwiesen, sind eine zentrale Säule des „Erfolgsmodells Deutschland“. Deshalb sind kurzfristige Eingriffe in Errungenschaften wie Mitbestimmung und Arbeitszeitgesetzgebung zeitlich auf den Krisenfall zu begrenzen.

Entscheidend ist aus IG BCE-Sicht, den Blick schon jetzt über akutes Krisenmanagement hinaus darauf zu richten, wie wir langfristige Schäden vermeiden können, wie wir Wege zurück zu einer Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit finden und welche Schlussfolgerungen wir aus der Krise ziehen.

Wichtig sein wird dabei eine schonungslose Analyse sein, welche globalen Abhängigkeiten wir durch Produktionsverlagerungen zugelassen haben. Dies gilt insbesondere für den Pharmastandort Deutschland. Negative Auswirkungen von Lieferengpässen waren auch schon vor der Krise deutlich bemerkbar, die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Alle Maßnahmen zur Überwindung der Krise und zur Normalisierung der Wirtschaftsleistungen müssen enger unter den EU-Ländern koordiniert werden, damit die Europäische Union gestärkt aus der Krise geht. Gerade jetzt brauchen wir Zeichen europäischer Solidarität!

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