5 Fragen, 5 Antworten

Kurzarbeitergeld

Wer hat Anspruch – und wie sehen die Regelungen für Beschäftigen der IG BCE-Branchen aus? Was ist das Kurzarbeitergeld? Wer bekommt es? und wie wurden die Regelungen in Hinblick auf die Corona-Krise erweitert? Wir geben die wichtigsten Antworten.

depositphotos/Markus Gann

26.03.2020

Was ist das Kurzarbeitergeld und wie hoch ist es?

Beim Kurzarbeitergeld verringert der Arbeitgeber nach einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat die Arbeitszeit und kürzt entsprechend den Lohn. In dieser Zeit erhalten die Beschäftigten einen Ausgleich von der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitsplatz bleibt erhalten und der Arbeitgeber kann flexibel reagieren. Bei schnellen Aufträgen kann die Arbeit schnell und unbürokratisch wiederaufgenommen werden. Der Antrag auf Kurzarbeit wird in der Regel vom Betrieb gestellt und begründet. Voraussetzungen sind ein unvermeidlicher, vorübergehender und erheblicher Arbeitsausfall, die Reduzierung der Arbeitszeit und eine damit verbundene Arbeitsentgeltsenkung. In Zeiten von Corona ist das natürlich unproblematisch: Die Agentur für Arbeit entscheidet innerhalb von 15 Tagen. Sie übernimmt dabei 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. In den Branchen der IG BCE gibt allerdings verschiedene tarifliche Sonderregelungen (siehe Frage zu tariflichen Sonderregelungen in der IG BCE).

Wer hat Anspruch?

Alle Arbeitnehmer ins sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. Deshalb sind Minijobber ausgeschlossen. Azubis fallen grundsätzlich nicht unter Kurzarbeitergeld. Die Verpflichtung der Betriebe die Ausbildung zu gewährleisten bleibt grundsätzlich bestehen. Sollte dies trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht möglich sein, haben die Auszubildenden einen sechswöchigen Vergütungsanspruch. Teilnehmende an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahe erhalten ebenfalls kein Kurzarbeitergeld. Bezieher von Krankengeld bekommen weiterhin ihr normales Krankengeld.

Was ist neu an dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld?

Das neue Gesetz beinhaltet wichtige Neuerungen, welche die Zahlung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise erleichtern:

  • Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent gesenkt. So kann schon bei geringerem Arbeitsausfall Kurzarbeit beantragt werden. Zuvor war ein Anteil von einem Drittel notwendig.
  • Die Möglichkeit von negativen Arbeitszeitkonten muss nicht mehr genutzt werden. Positive Arbeitszeitkonten müssen weiterhin abgebaut werden.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge vollständig. Bisher mussten die Unternehmen während der Kurzarbeit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen zahlen.
  • Leiharbeiter erhalten Kurzarbeitergeld. Das war bisher nicht vorgesehen.  

Welche tariflichen Sonderregelungen gibt es in den Branchen der IG BCE?

Anstatt der gesetzlichen 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns erhalten die 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie deutlich mehr: IG BCE und Arbeitgeber haben sich auf einen Aufstockungsanspruch auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts geeinigt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erzielt hätte. Dieser Aufstockungsbetrag ist aber ausgaben- und steuerpflichtig, sodass den Beschäftigten, abhängig vom jeweiligen Steuersatz, 80 bis 85 Prozent bleiben. Wieviel genau, das ist abhängig von dem Steuersatz. Die 40.000 Beschäftigten in der Papierindustrie haben ebenfalls schon seit längere Zeit verbesserte Konditionen beim Kurzarbeitergeld. Auch in der Kunststoffindustrie in Baden-Württemberg, in Bayern und in der Glasindustrie bestehen Sonderregelungen. Unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Krise hat die IG BCE für die Beschäftigten des Braunkohlekonzerns Leag einen Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85 Prozent der Nettovergütung vorsieht. Die beiden Seiten haben sich zusätzlich darauf geeinigt, dass Beschäftigte zehn bezahlte Tage Freistellung erhalten, wenn sie wegen der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat eine starke Rolle: Ein Unternehmen kann Kurzarbeit nur beantragen, wenn der Betriebsrat zustimmt. Das ist im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Deshalb müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat zuerst auf eine Vereinbarung einigen. Das kann eine formelle Betriebsvereinbarung sein, ist aber nicht zwingend notwendig. Außerdem müssen sich die beiden Betriebsparteien auf das Ausmaß der Kurzarbeit, aus Beginn, Ende und Umfang einigen und auch darauf, welche Abteilungen betroffen sind. Der Betriebsrat entscheidet über das ob, wann und wie der Kurzarbeit. Ohne ihn kann der Arbeitgeber nichts entscheiden.

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