5 Fragen, 5 Antworten

Von Krankschreibung bis Kinderbetreuung

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Beschäftigte? Wie lange dürfen berufstätige Eltern jetzt zu Hause bleiben? Zahlt der Arbeitgeber das Entgelt auch im Quarantänefall? Kann er bei erhöhtem Krankenstand Überstunden anordnen? Wir geben die wichtigsten Antworten.

depositphotos/Kalinovsky Dmitry

26.03.2020

Kann mich mein Hausarzt telefonisch krankschreiben?

Ja, ab sofort können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen auch nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt bis maximal 14 Tage krankschreiben lassen. „Die Regelung gilt für Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllen“, besagt eine gemeinsame Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Regelung gilt ab 9. März zunächst für vier Wochen.

Kitas und Schulen sind mittlerweile geschlossen. Was ist mit meinem Lohn, wenn ich meine Kinder betreuen muss?

Am 27. März ist ein Gesetz verabschiedet worden, in dem Entschädigungen geregelt sind. Die Regelung gilt für erwerbstätige Sorgeberechtigte, also in der Regel Eltern oder Pflegeeltern, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen selbst betreuen müssen, keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Die Regelung soll ab dem 30. März 2020 gelten und bleibt bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Das Recht auf Entschädigungszahlung gilt aber nur, wenn das zu betreuende Kind jünger als zwölf Jahre ist. Bei mehreren Kindern wird auf das Alter des jüngsten Kind abzustellen sein. Ausnahmen gelten nur für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Es gibt weitere Voraussetzungen, die hier erklärt werden. 

Was passiert, wenn ich in Quarantäne komme? Bekomme ich weiterhin mein Entgelt gezahlt?

Die zuständige Behörde (meist das Gesundheitsamt) entscheidet, wer in Quarantäne kommt und wem ein berufliches Tätigkeitsverbot auferlegt wird. Der Anordnung der Quarantäne ist Folge zu leisten. Bei einer Erkrankung gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes bei Arbeitsunfähigkeit. Gelange ich hingegen aus Gründen der Prävention in Quarantäne finden die Paragrafen 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf mich Anwendung. Aufgrund des entstandenen Verdienstausfalls erhalten die von Paragrafen 30, 31 IfSG betroffenen Beschäftigten einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.

Kann der Arbeitgeber zusätzliche Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Ein Recht des Arbeitgebers zur Anordnung von Überstunden findet sich in zahlreichen Tarif- und Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Eine Bundesarbeitsgericht-Entscheidung lässt in Notfällen bei einer einseitig durch den Arbeitgeber angeordneten Mehrarbeit eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden entstehen. Hierauf berufen sich auch die Arbeitgeber, aber nicht jede Phase von erhöhten Erkrankungen erfüllt den Tatbestand eines Notfalls. Mit diesem Notfall ist „vielmehr eine ganz ungewöhnliche Gefährdung der Betriebsanlagen, der Waren oder der Arbeitsplätze gemeint“. Dann kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Rücksichtnahme des Arbeitnehmers erwartet werden. Die Betriebsräte sollten sehr genau darauf achten, ob der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte nach Paragrafen 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG einhält.

Können Firmen in der akuten Phase der Erkrankungen Zwangsurlaub anordnen?

Zwar kann der Arbeitgeber bis zu 3/5 des Jahresurlaubs für Betriebsferien reservieren. Allerdings sind diese Zeiträume auf eine Jahresplanung des Urlaubs ausgelegt und unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Eine Anordnung von Betriebsferien innerhalb von kürzester Zeit aufgrund des Coronavirus lässt eher vermuten, dass der Arbeitgeber sein Betriebsrisiko auf die Beschäftigten abwälzen will. Die Urlaubsplanung dürfte für das aktuelle Jahr bereits weitgehend abgeschlossen sein, somit wäre die Anordnung von Zwangsurlaub auch mit einem Eingriff in bereits festgelegte Urlaubsansprüche verbunden. Das ist rechtlich kaum möglich. Eine fairere Lösung stellt die Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit dar.

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