5 Fragen, 5 Antworten - Von Ausbildungsvergütung bis Prüfungsausfall

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Auszubildende?

Auch für Auszubildende wirft die Corana-Krise zahllose Fragen auf. Was ist zu tun, wenn die Berufsschule dicht hat, der Bus zur Arbeit nicht mehr fährt, Ausbilder erkrankt sind oder Azubis vorsorglich in Zwangsurlaub geschickt werden? Wir geben die wichtigsten Antworten.

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26.03.2020

Einige Berufsschulen sind zum Schutz einer weiteren Corona-Ausbreitung geschlossen worden. Wie ist damit umzugehen? Müssen ausgefallene Stunden nachgeholt werden?

Grundsätzlich müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat. Die Freistellungsverpflichtung von Auszubildenden knüpft nämlich unmittelbar an den Schulbesuch an (§ 15 Berufsbildungsgesetz - BBiG). Wenn deine Berufsschule alternativen Unterricht (z. B. Online-Kurse o. ä.) organisiert, muss dein Betrieb dich dafür freistellen (§ 15 BBiG). Die Schule muss dir die Mittel (etwa Programme und Endgeräte) zur Verfügung stellen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Frage auch in deinem Ausbildungsbetrieb nach, ob dieser dir die notwendige Technik zur Verfügung stellen kann (Computer, Online-Tools, E-Learning).Je nachdem wie lange die Berufsschulen geschlossen bleiben, muss es pro Berufsschule einen Plan geben, wie ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Nach jetzigen Gesichtspunkten darf Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Jedoch haben sie weiterhin Anspruch auf eine volle Ausbildungsvergütung (gemäß des § 19 (1) Nr. 2 BBiG) für mindestens sechs Wochen.

Folgende Möglichkeiten seitens des Ausbildungsbetriebs sind hierbei anwendbar:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • theoretische Vermittlung von Lerninhalten (z. B. schriftliche Aufgabenstellungen, Lektüre, digitale Lernmedien)
  • Aufgrund der besonderen Situation kann für einen beschränkten Zeitraum auch ein alternativer Ausbildungsort (Home-Office etc.) sinnvoll sein.

Ich habe demnächst meine Prüfung bzw. meine Prüfung fällt aus. Was passiert nun?

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Handwerkskammern (HK) teilen derzeit mit, dass Prüfungstermine für Abschlussprüfungen bis zum 24. April 2020 abgesagt werden. Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Wann die Prüfungen nachgeholt werden können, ist derzeit noch offen. Bitte informiere dich bei deiner zuständigen Kammer nach der aktuellen Prüfungssituation und wie du dich verhalten sollst. Zwischenprüfungen wurden von den IHKen mittlerweile ersatzlos gestrichen und gelten als bestanden (somit ist die Zulassung zur Abschlussprüfung sichergestellt). Die Ausbildung ist ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Dein Ausbildungsvertrag läuft bis zum Ablauf der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit (oder dem Bestehen der Prüfung) weiter. In dieser Zeit muss dir dein Ausbildungsbetrieb die Vergütung weiterzahlen und dich auch weiter ausbilden. Droht dein Ausbildungsvertrag auszulaufen und du konntest noch keine Prüfung machen, kannst du den Ausbildungsvertrag per Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, verlängern. Du musst die Verlängerung bei deinem Ausbildungsbetrieb schriftlich beantragen.

Kann der Ausbildungsvertrag gekündigt werden, wenn alle Ausbilder in Kurzarbeit oder krank sind?

Die kurzfristige Schließung zum Schutz einer weiteren Corona-Ausbreitung alleine rechtfertigt keine Kündigung von Auszubildenden. Sollte jedoch ein Ausbildungsbetrieb für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes verloren gehen, kann eine Kündigung von Auszubildenden möglich sein. In diesem Fall müssen die Ausbilder sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden bemühen.

Als Corona-Präventionsmaßnahme werden für viele Azubis Betriebsferien verhängt und sie müssen dafür ihren Urlaub einbringen. Ist dies grundsätzlich möglich und wenn ja, wie lange maximal?

Der § 7 Bundesurlaubsgesetz regelt: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen.“ Eine konkrete Höchstanzahl an Arbeitstagen ist für Betriebsferien nicht gesetzlich festgelegt. Eines geht aus verschiedenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts aber klar hervor: Der Zwangsurlaub darf nicht den ganzen Jahresurlaub umfassen – der Arbeitnehmer muss Urlaubstage zur freien Verfügung übrigbehalten. Nur wie viele genau? Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1981 drei Fünftel des Jahresurlaubs als „angemessen“ bezeichnet (1 ABR 79/79). Die Gerichte entscheiden in dieser Frage aber nicht einheitlich. Als Faustformel gilt ein Zeitraum von zwei Wochen.

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