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27.06.2014

Von: Susanne Schneider-Kettelför

Bochumer Workshop 2014

Was tun? Das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und die gewerkschaftlichen Chancen und Aufgaben

Mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) planen die EU und die USA die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt in eine gemeinsame Freihandelszone zu überführen. Die Verhandlungen dazu laufen seit nunmehr genau einem Jahr. Nur aufgrund von enormem öffentlichem Druck auch seitens der Gewerkschaften hat die EU-Kommission die Transparenz in den vergangenen Monaten verbessert. Doch massive Kritik bleibt – nicht nur am umstrittenen Investitionsabkommen, das mit TTIP verhandelt werden soll. Der diesjährige Bochumer Workshop der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der IG BCE und der IG Metall beschäftigte sich in hochkarätiger Runde mit dem brisanten Thema, mit seinen voraussichtlichen Auswirkungen und den gewerkschaftlichen Chancen und Aufgaben.

Zerbor / Fotolia

Verhandlungen zu TTIP zwischen den USA und der EU.

TTIP-Kritiker Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, und Karsten Nowrot, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht in Hamburg traten ebenso auf wie Lutz Güllner, der als stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission die TTIP-Verhandlungen mit führt und Johannes Läpple, Parlamentarischer Referent des sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Bernd Lange. Politikwissenschaftler Justus Dreyling von der Freien Universität Berlin stellte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu globalen Rahmenabkommen in multinationalen Unternehmen vor, die auch die Situation der Beschäftigten und der Gewerkschaften in den USA beleuchtete.

Prognosen der Protagonisten von Freihandelsabkommen versprechen stets mehr Wohlstand für die beteiligten Länder. Dabei gehe jedoch das relativ gesicherte Wissen unter, dass es in der Regel kurzfristig Anpassungen zu Lasten von bestehenden Arbeitsplätzen gebe, kritisierte Wirtschaftspolitik-Experte Christoph Scherrer die aktuellen Studien. Durch den Strukturwandel erzwungene Anpassungskosten würden in den Prognosen nicht auftauchen, zudem zeigten Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen, dass allein höherqualifizierte Arbeitskräfte die Chance haben, von den Veränderungen zu profitieren. Beschäftigte mit niedriger Qualifikation geraten weiter unter Druck und werden in der Regel schlechter gestellt. „Im Augenblick aber wird TTIP so dargestellt, als sei es eine Win-Win-Situation für alle“, so Professor Scherrer.

Streitpunkt: Der Investitionsschutz in den TTIP-Verhandlungen

Zum derzeit umstrittensten Kapitel von TTIP, dem Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, gab der Wirtschaftsrecht-Professor Karsten Nowrot klar akzentuierte Einblicke. Ursprünglich als Schutz von Investitionen in Staaten ohne stabiles Rechtssystem entwickelt und in speziellen Verträgen abgeschlossen, wurde es erst in jüngerer Zeit und im Zuge der immer umfassender angelegten Freihandelsabkommen üblich, den Investorenschutz darin als einen der Bestandteile aufzunehmen.

Wie das Investitionsabkommen aussieht, das derzeit bei TTIP verhandelt wird, ist unbekannt. Öffentlich ist nur eine Vorlage, welche die EU mit Kanada im Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verhandelt, das kurz vor dem Abschluss steht. Vor allem aufgrund kanadischen Einflusses sollen hier die möglichen Schadensersatzansprüche der Investoren an Staaten enger gefasst werden als bislang üblich. Diskutiert wird zwischen den Vertragsparteien auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Berufungsinstanz, welche gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte angerufen werden kann. Die Teilnehmer am Bochumer Workshop forderten als eine mögliche Weiterentwicklung von Investitionsschutzabkommen auch die Einführung von Investorenpflichten.

Der Investitionsschutz sollte ursprünglich vor direkter oder indirekter Enteignung zum Beispiel durch unbotmäßige Steuerauflagen schützen. Zunehmend werden aber in jüngster Zeit von Unternehmen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren angestrengt, bei denen es um arbeitsrechtliche Auslöser geht: So verklagt aktuell der französische Konzern Veolia den ägyptischen Staat aufgrund der Anhebung der Mindestlöhne. Der Angriff auf staatliche Maßnahmen wird seitens der Investoren unter dem Mantel des Investitionsschutzes ausgeweitet – ein Alarmsignal für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Lutz Güllner verteidigte als einer der Protagonisten der TTIP-Verhandlungen seitens der EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz. Die Kommission, die seit dem Lissaboner Vertrag die Zuständigkeit für Investitionspolitik habe, wolle im Zuge von TTIP das System verbessern. „Wir haben jetzt die Riesenchance, die Investitionsabkommen zu modernisieren, die Grauzonen zu beseitigen, nicht nur in Fragen der Transparenz, sondern auch in der Frage der Schiedsgerichte und einer Revisionsinstanz. Für uns ist das eine Möglichkeit, das System zu reformieren - und es dann als neuen Standard auch mit anderen Partnern anzuwenden“, sagte Lutz Güllner.

Ob aber die alten, in Europa bestehenden Investitionsschutzabkommen damit abgelöst werden, sei ein strittiger Punkt, konterte Wirtschaftsrechtler Karsten Nowrot: "Es ist juristisch vollkommen unklar, ob ein im Freihandelsabkommen vereinbarter Investorenschutz die bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge mit sofortiger Wirkung ablösen kann oder ob nicht vielmehr die 'survival clauses' mit einer Folgewirkung von bis zu 20 Jahren greifen."

Sicherung von Arbeitsschutzstandards und die Bedeutung der ILO-Kernarbeitsnormen

Johannes Läpple, Parlamentarischer Referent des sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Bernd Lange, zeigte die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments auf die TTIP-Verhandlungen auf. Denn die Verhandlungskommission brauche letztlich die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Regierungschefs im Europäischen Rat, um TTIP zum Erfolg zu führen. Forderungen und Vorschläge, die zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, haben große Chancen auf Beachtung.

Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten S&D, zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament, hat in einer Resolution ihre Forderungen formuliert und will vom Verlauf der Verhandlungen eine künftige Zustimmung oder Ablehnung von TTIP abhängig machen. Nicht zuletzt die Haltung des amerikanischen Gewerkschaftsverbands habe seine Fraktion dazu bewogen, sich weiter einzumischen, so Johannes Läpple. Zum ersten Mal lehnt der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht ab - zum ersten Mal verhandeln die USA mit einem Staatenbund mit höheren Arbeitsstandards als in den USA. Die amerikanischen Gewerkschafter versprechen sich dadurch eine Anhebung der Arbeitsstandards auch in den heimischen Unternehmen.

Immer wieder ging es beim Bochumer Workshop darum, dass die Gewerkschaften die vollständige Unterzeichnung der Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) durch die USA fordern. Insbesondere zwei nicht-ratifizierte ILO-Kernarbeitsnormen sind dabei besonders im Blick: das Recht von Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen. Die Gesetzeslage in den USA ist zwar im Wesentlichen mit den Kernarbeitsnormen konform. Die Unterzeichnung aller Kernarbeitsnormen durch die USA wäre aber ein wichtiges Signal - nicht nur international mit Blick auf die Staaten, die sich augenblicklich noch darauf berufen können, dass die USA die Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet haben. Es wäre auch ein wichtiges Signal innerhalb der USA gegenüber den Bundesstaaten, in denen die gewerkschaftsfeindlichen Right-to-Work-Gesetze gelten - und damit eine Aufwertung der Arbeitnehmerrechte.

Gewerkschaftliche Positionen – ein Fazit

Die Gewerkschaften stehen an einem Scheitelpunkt, was den Umgang mit den Verhandlungen zu TTIP angeht. Die Positionen auf nationaler und europäischer Ebene sind formuliert. Nun geht es darum, Allianzen über den Atlantik hinweg zu schmieden und das weitere strategische Vorgehen zu beschließen.

Jeder Anstieg des internationalen Handels hat einen Strukturwandel zur Folge, der gestaltet und in den Verhandlungen mitbeantwortet werden muss. Die Gewerkschaften werden wachsam sein, was die Prognosen für die Entwicklung der Einkommenszuwächse angeht und ob ihre Kernforderungen Eingang in die Verhandlungen finden und umgesetzt werden. Es geht jetzt ebenfalls darum, verstärkt an die Entscheidungsträger heranzutreten: die Bundesregierung und das Europäischen Parlament.