IG BCE aktuell 10-15

Betriebsräte schützen

Bedroht, eingeschüchtert, gekündigt: Wer sich als Betriebsrat engagiert, erlebt häufig Schikanen des Arbeitgebers. Um das zu verhindern, fordert die IG BCE schärfere Gesetze.

Gina Guarnieri/istockphoto

Regenschirm
31.07.2015

Eigentlich ist die Sache klar: Betriebsräte werden gewählt, sobald in einem Betrieb fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer tätig sind. Das regelt Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Wer die Wahl eines Betriebsrats verhindert, seine Arbeit stört oder Betriebsratsmitglieder benachteiligt, wird bestraft. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Das regelt Paragraf 119 des BetrVG. In der Praxis sind diese Gesetze allerdings oftmals wirkungslos. Immer häufiger werden Betriebsräte behindert. Die Strafen dafür bleiben meist aus.

Schikanen gegen Betriebsräte nehmen zu

Der IG BCE wurden 2009 noch 25 behinderte Betriebsratswahlen gemeldet. 2013 waren es schon 39. Auch die Schikanen gegen gewählte Betriebsräte nehmen zu. Ein aktuelles Beispiel: Der Verpackungshersteller Neupack ließ den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bespitzeln. Detektive beobachteten den krankgeschriebenen Mann. Vor zwei Jahren hatte Günes lang andauernde Streiks mitverantwortet. Nun entließ Neupack ihn. Das Hamburger Arbeitsgericht wies die Kündigung zwar zurück, doch Günes ist kein Einzelfall. „Solche Schikanen sind leider typisch“, sagt Edeltraud Glänzer, die stellvertretende Vorsitzende der IG BCE.

IG BCE fordert Schutz und Strafe

Deshalb fordert die IG BCE mehr Schutz für Betriebsräte. Das heißt auch härtere Strafen für Arbeitgeber, die sie behindern. Der bestehende Paragraf 119 greift in der Praxis nicht. Das hat zwei Gründe: Zum einen haben die Staatsanwaltschaften wenig Erfahrung auf dem Gebiet. Zum anderen gehen die vorgesehenen Strafen nicht weit genug.

Um das erste Problem zu lösen, will die IG BCE Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen. Sie könnten als Experten auf dem Gebiet Straftaten gegen Betriebsräte besser verfolgen. Zugleich fordert die IG BCE, dass das Behindern von Betriebsratsarbeit oder -gründung künftig vor Arbeitsgerichten verhandelt wird. Bisher sind die nur im Fall von Kündigungen zuständig. Alle anderen Fälle landen bei den weniger erfahrenen Amts- oder Landesgerichten.

Das zweite Problem sind die Strafen. Sie halten die Arbeitgeber nicht davon ab, gegen Betriebsräte vorzugehen. Deshalb will die IG BCE, dass die Sanktionen künftig der Schwere der Tat entsprechen. Wer die Betriebsratsarbeit oder -gründung behindert, soll 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Vorschreiben soll das ein neuer Paragrafen 20 a BetrVG. Bestraft werden sollen in Zukunft auch jene, die dabei helfen Betriebsräte zu behindern. Damit geraten auch Anwälte ins Visier, die derzeit offen damit werben, für eine „Zukunft ohne Betriebsrat“ zu sorgen. Diese Beihilfe soll ein erweiterter Paragraf 119 BetrVG künftig strafbar machen.

Den Weg zum Betriebsrat erleichtern

Die Sanktionen sind eine Seite der Medaille. Die IG BCE will andererseits dafür sorgen, dass Betriebsräte sich künftig einfacher gründen können. Vereinfachte Wahlverfahren haben sich in Kleinbetrieben bereits bewährt. Sie sind in Paragraf 14a des BetrVG geregelt. Bisher gelten sie für Betriebe bis maximal 50 Mitarbeiter. Künftig sollen sie bis zu 100 Mitarbeitern Standard werden und noch bis zu 200 Mitarbeitern möglich. Das lässt sich durch kleine Änderungen des Paragrafen 14a des BetrVG festlegen.

In Zukunft soll es zudem einen besonderen Schutz für Arbeitnehmer geben, die einen Betriebsrat gründen wollen. Bisher gehen sie ein hohes Risiko ein. Scheitert ihre Initiative – misslingt also die Wahl eines Wahlvorstands – sind sie ungeschützt. Paragraf 17 des BetrVG sorgt zwar dafür, dass das Arbeitsgericht in diesen Fällen einen Wahlvorstand einsetzt. Die Initiatoren der Wahl können zu diesem Zeitpunkt aber bereits gekündigt sein. Eine Änderung des Paragrafen 17 Abs. 4 würde sie künftig schützen.  

Betriebsverfassungsgesetz überarbeiten

Betriebesräte sind die ersten Ansprechpartner in den Betrieben. Sie engagieren sich für ihre Kollegen, sind dabei aber selbst nicht ausreichend abgesichert. Um das zu ändern, muss das Betriebsverfassungsgesetz überarbeitet werden.

Nach oben