Hochwasser

Lohnfortzahlung und Kurzarbeit

Die Pegelstände zahlreicher Flüsse sind nach wie vor hoch, noch immer drohen Dämme  zu brechen. Die Wassermassen legen vielerorts ganze Betriebe lahm. Doch wenn die Arbeit ausfällt haben Beschäftigte weiterhin Anspruch auf Lohn. Betroffene Firmen können auch Kurzarbeitergeld beantragen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Hochwasser und Kurzarbeit.

Armin Weigel/dp

 Firmengelände im Deggendorfer Ortsteil Fischerdorf (Bayern) Mit einem Radlader wird am 12.06.2013 auf einem Firmengelände im Deggendorfer Ortsteil Fischerdorf (Bayern) im Hochwasser ein Tor geöffnet.

Wenn die Arbeit ausfällt,  weil der Betrieb unter Wasser steht, gehen die Lohnansprüche der Arbeitnehmer nicht mit dem Betrieb unter.  Der Arbeitsausfall  ist in solchen Fällen rechtlich gesehen zunächst einmal ein Problem des Arbeitgebers – und nicht des Arbeitnehmers. Das ergibt sich aus der sogenannten  Betriebsrisiko-Lehre und der Rechtsprechung.

Danach gehören Störungen des Betriebsablaufs, die es Arbeitnehmern unmöglich machen, die Arbeitsleistung zu erbringen, zum Betriebsrisiko. Und das trägt der Unternehmer. Auch wenn wegen Hochwasser nicht gearbeitet werden kann, muss also der Lohn weitergezahlt werden. Dies regelt § 615 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er trägt die Überschrift: "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko“.

Manche Unternehmen haben für solche Fälle eine Betriebsausfall-  bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Diese kommt ggf. ganz oder teilweise für den Lohn auf. Besteht eine solche Versicherung nicht, kann bei der zuständigen Arbeitsagentur Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Kurzarbeit ist doch eigentlich für Wirtschaftskrisen vorgesehen...

Das stimmt. Aber nach § 96 Sozialgesetzbuch (SGB) III ist die Anmeldung von Kurzarbeit auch dann vorgesehen, wenn "ein unabwendbares Ereignis“ zu erheblichem Arbeitsausfall führt.  Das ist vor allem dann der Fall, "wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht“, heißt es in Absatz 3.  Hierzu gehören beispielsweise außergewöhnliches Hochwasser oder langanhaltender Frost, die die Arbeit unmöglich machen.

Gelten die Regeln zur Kurzarbeit auch, wenn die Arbeit wegen des Hochwassers ganz entfällt?

Ja. Wenn es nicht nur eine Produktionseinschränkung gibt, sondern die Arbeit ganz wegfällt spricht man von "Kurzarbeit Null“. Dann kann ein Anspruch auf die volle Lohnersatzleistung bestehen. Das Kurzarbeitergeld ersetzt dann rund zwei Drittel des Netto-Verdienstes der betroffenen Arbeitnehmer. Genau sind es – wie beim Arbeitslosengeld I – 60 bzw. 67 Prozent des entfallenden Nettolohns. Der höhere Betrag gilt für Beschäftigte, die mindestens ein Kind versorgen müssen.

Müssen die Beschäftigten nicht  zuerst ihren Resturlaub nehmen oder Guthaben auf Arbeitszeitkonten aufbrauchen?

Nein. Das erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem Presse-Info vom 7. Juni ausdrücklich.  Darin heißt es: "In diesem besonderen Fall ist es ferner nicht notwendig, dass vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten ausgeglichen oder Urlaubstage genommen werden müssen.“  Dies sei mit dem Bundesarbeitsministerium abgesprochen und gelte speziell für hochwasserbedingte Arbeitsausfälle und auch für den Fall, dass die Arbeit katastrophenbedingt nur teilweise ausfällt,  erklärt dazu BA-Sprecherin Anja Huth. Zum Hintergrund: Bei der "normalen“ wirtschaftlich bedingten Kurzarbeit besteht im Grundsatz die Verpflichtung, zunächst Resturlaubsansprüche geltend zu machen und in bestimmten Fällen auch Arbeitszeitkonten "zu plündern“.

Dürfen sich denn Mitarbeiter in der Zeit der Kurzarbeit an Aufräumungsarbeiten beteiligen?

Auch das haben das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur geregelt.  Arbeitnehmer, bei denen die Arbeit in Folge von Hochwasser ausfällt, können nach der Presseerklärung der BA "bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren“. Während die normale Arbeit ruht, können sie sich also an der Schadensbehebung  beteiligen. Weiterhin hat die Bundesregierung am 12. Juni erklärt, dass der Bund für drei Monate "zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten in Kurzarbeit übernehmen“ wird. Hierdurch werden die betroffenen Betriebe zusätzlich entlastet.


Was gilt für indirekt  betroffene Unternehmen, bei denen die Zulieferungen von Betrieben aus Hochwassergebieten ausbleiben?

Viele Betriebe werden die Folgeschäden des Hochwassers erst in den kommenden Wochen zu spüren bekommen. In solchen Fällen greift der Standardgrund für das Kurzarbeitergeld: erheblicher Arbeitsausfall "aus wirtschaftlichen Gründen“. Dies gilt etwa, wenn – witterungsbedingt – die Warensendungen aus Zuliefererbetrieben nicht eingehen und deshalb in einem Betrieb, der auf diese Lieferungen angewiesen ist, die Arbeit ganz oder teilweise ausfällt. Aber auch genauso im umgekehrten Fall: Wenn Produktion stockt, weil Produkte nicht abgenommen werden, da der regelmäßige  Abnehmer hochwasserbedingt ausfällt.

Können nur produzierende Betriebe Kurzarbeit beantragen?

Nein. Kurzarbeit kann für Betriebe aller Branchen und  Größenordnungen beantragt werden – selbst für einen Kleinstbetrieb mit nur einem Beschäftigten. Also auch in einer Arztpraxis oder Apotheke kann es Kurzarbeit geben. Voraussetzung ist nur, dass der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis (wie einem Brand oder Hochwasser) beruht und voraussichtlich vorübergehend ist.

Gerade in Kleinbetrieben, die in der Regel keinen Betriebsrat haben, wird oft nicht an Kurzarbeit gedacht. In diesem Fall sollten die Arbeitnehmer ihrem Chef vorschlagen, die Möglichkeit der Kurzarbeit zu prüfen. Mitarbeiter der Arbeitsagentur können dabei ins Unternehmen eingeladen werden, um zu erklären, wie die Kurzarbeit funktioniert.

In Krisengebieten wird man vielleicht gar nicht sofort daran denken, Kurzarbeit zu beantragen. Gibt es dafür Fristen?

Im Grundsatz werde man bei den Fristen großzügig sein, heißt es bei der BA. „Gezahlt wird, sobald der Betrieb den Arbeitsausfall schriftlich bei der Agentur für Arbeit angezeigt hat“, erklärt das Bundesarbeitsministerium. Doch schon das Gesetz gibt den Arbeitsagenturen einen gewissen Spielraum. In § 99 SGB III, wo es um die „Anzeige des Arbeitsausfalls“ geht, heißt es: „Kurzarbeitergeld  wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingeht.“  Damit sei, so BA-Sprecherin  Anja Huth, vom Gesetzgeber eine Art „Karenzfrist“ für die Antragstellung eingebaut.  Ein Betrieb, bei dem beispielsweise schon seit dem 8. Juni „Land unter“ ist, könne damit auch noch Ende Juni Kurzarbeit anzeigen – und rückwirkend Kurzarbeitergeld erhalten.

Wer meldet Kurzarbeit an?

In der Regel der Arbeitgeber. In Ausnahmefällen kann dies aber auch der Betriebsrat übernehmen. Mehr Informationen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie hat eine kostenfrei Servicenummer für Fragen von Betrieben zum Kurzarbeitergeld eingerichtet: 0800 455 55 20 

 

Formular zur Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit

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