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12.03.2012

Von: Rolf Winkel

Rechtsratgeber

Progressionsvorbehalt

Viele Sozialleistungen sind zwar nicht steuerpflichtig, dennoch droht denjenigen, die diese Leistungen beziehen, im nächsten Jahr eine Steuernachzahlung. Die entscheidende Regelung steht in § 32b des Einkommensteuergesetzes. Darüber prangt die Überschrift »Progressionsvorbehalt«.

Dieser betrifft nicht nur das Kurzarbeitergeld, sondern auch das Arbeitslosengeld I, Insolvenz-, Kranken- und Verletztengeld sowie das Elterngeld. Auch Altersteilzeiter müssen aufpassen. Denn für den Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers zu ihrem Teilzeitlohn gilt diese Regelung ebenfalls, genauso wie für werdende Mütter, die Mutterschaftsgeld und einen Arbeitgeberzuschuss hierzu erhalten.

Von den genannten Leistungen selbst müssen keine Steuern abgeführt werden. Wer in einem Kalenderjahr beispielsweise durchgehend Krankengeld erhält, muss keine Steuern zahlen. Wer aber weitere Einnahmen hat, muss mit einer Steuernachzahlung rechnen. Denn nach dem Einkommensteuergesetz ist dann auf das steuerpflichtige Einkommen ein »besonderer Steuersatz anzuwenden«.

Dazu ein Beispiel aus dem Jahr 2009: Die Arbeitszeit eines kinderlosen Kurzarbeiters wurde für das komplette Krisenjahr 2009 auf die Hälfte reduziert. Entsprechend niedriger fielen seine Bruttobezüge aus. Er verdiente monatlich statt 2.500 nur noch 1.250 Euro brutto – auf das ganze Jahr gesehen also 15.000 Euro. Von diesen Bruttobezügen führte sein Arbeitgeber 2009 insgesamt (bei Steuerklasse I, ohne Kind) 648 Euro als Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Das reichte allerdings nicht, da der Betroffene 2009 monatlich als Ersatz für den wegfallenden Nettolohn noch 378,34 Euro als Kurzarbeitergeld erhielt. Auf das Jahr gesehen waren dies 4.540,08 Euro. Davon mussten zwar keine Steuern gezahlt werden, der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld sorgte jedoch dafür, dass das zu versteuernde Einkommen mit einem höheren Prozentsatz besteuert wurde. Im Beispielfall ergab sich dadurch für 2009 eine zusätzliche Steuerschuld von insgesamt rund 650 Euro. Der betroffene Arbeitnehmer musste damit im Jahr 2010 diesen Betrag an Steuern nachzahlen.

Bei höherem Kurzarbeitergeld fallen natürlich auch weit höhere Nachzahlungsbeträge an. Besonders viel sollten verheiratete kurzarbeitende Beschäftigte mit einem gut verdienenden Ehepartner fürs Finanzamt zurücklegen.

Getrennte Veranlagung prüfen: Ehepaare können sich bei der Steuer frei zwischen einer getrennten oder gemeinsamen Steuerveranlagung entscheiden. Wählen sie die Variante »getrennt«, so werden beide steuerlich ähnlich wie Singles behandelt. Gerade wenn einer der Partner in einem Kalenderjahr nur Leistungen bezieht, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, kann sich dies lohnen. Denn das Kurzarbeiter- oder das Elterngeld (oder andere Leistungen) wirken sich dann nicht auf den Steuersatz des voll verdienenden Ehepartners aus. Ob die getrennte Veranlagung von Vorteil ist, sollte am besten ein Steuerberater oder – meist weit preiswerter – ein Lohnsteuerhilfeverein beurteilen.

Schummeln lohnt sich nicht: Die Höhe des im letzten Jahr bezogenen Mutterschafts-, Eltern-, Kranken- oder Arbeitslosengeldes I wird in der Anlage N zur Steuererklärung in Zeile 27 unter »andere Lohn- und Entgeltersatzleistungen« eingetragen. »Schummeln« lohnt sich dabei nicht. Denn die Finanzämter sind meist ohnehin informiert. Die Sozialleistungsträger müssen nämlich nach dem Gesetz jeweils bis Ende Februar eines Jahres den Finanzämtern per Datenfernübertragung die Höhe der gewährten Leistungen und den Leistungszeitraum mitteilen.

Einen Progressionsvorbehalts-Rechner finden Sie hier.

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