Altersvorsorge

Mehr Betriebsrente

Inflationsausgleich steht auch vielen Betriebsrentnern zu. So müssen Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten prüfen - das schreibt das Gesetz vor. Doch mehr Geld gibt es häufig nur für diejenigen, die hierauf bestehen. 

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Sparschwein

"Anpassungsprüfungspflicht" – diese etwas schwammige Überschrift trägt der häufig nicht beachtete Paragraf 16 des Betriebsrentengesetzes. Arbeitgeber müssen danach alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten prüfen. Alternativ dazu können sie sich auch dafür entscheiden, die Rente regelmäßig um mindestens ein Prozent zu erhöhen. Das schreibt das Gesetz vor. Falls Arbeitgeber es jedoch nach der "Prüfung" vorziehen, die Rente nicht anzupassen, müssen sie dies den Betriebsrentnern nicht mitteilen – und dann bleibt alles beim Alten, wenn die Rentner nicht selbst aktiv werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:

Prüfungszeitpunkt: Fraglich ist der erste Termin der Anpassung. Eigentlich müsste die Rentenhöhe drei Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn erstmals überprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt jedoch eine Bündelung der Rentenerhöhung auf einen Stichtag, etwa auf den 1. Juli. Danach ist ein strikter Drei-Jahres-Rhythmus einzuhalten.

Anpassung einfordern: Kommt dann weder eine Anpassung noch eine Mitteilung, warum diese nicht erfolgt, so müssen Rentner von sich aus die Anpassung verlangen.

Anpassungshöhe: Mindestens der eingetretene Kaufkraftverlust muss ausgeglichen werden, es sei denn, Löhne und Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens sind unterhalb der Inflationsrate angestiegen.

Widerspruch: Wird die Anpassung abgelehnt, so kann der Betriebsrentner Widerspruch einlegen. Dies muss innerhalb von drei Monaten erfolgen – und zwar schriftlich. Andernfalls gilt eine Rentenanpassung "als zu Recht unterblieben". Das bestimmt Paragraf 16 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes. Fehlt eine (wirtschaftliche) Begründung für die ausgebliebene Anpassung oder hat der Arbeitgeber nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen, so kann auch noch später Widerspruch eingelegt werden.

Klage: Gegen einen abgelehnten Widerspruch können Betroffene klagen. Spätestens vor dem Arbeitsgericht müssen die Firmen dezidiert begründen, warum die Rente gar.

Vier Schritte zur Erhöhung der Betriebsrente:

  1. Wenn die Anpassung ausbleibt, Arbeitgeber anschreiben.
  2. Wenn keine Antwort kommt, energisch nachhaken.
  3. Bei Ablehnung einer Anpassung, Widerspruch einlegen.
  4. Bei Ablehnung des Widerspruchs, Rechtsberatung bei der IG BCE einholen.
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