Gerichtsurteile zur betrieblichen Altersvorsorge

Bundesarbeitsgericht als Wächter der Betriebsrente

Immer wieder muss sich das Bundesarbeitsgericht mit den Betriebsrenten beschäftigen. Viele Urteile sind dabei für Betriebsrentner bares Geld wert. Eine Übersicht über wichtige Entscheidungen der letzten Jahre.

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Gerichtsurteil

Arbeitgeber müssen nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und darüber „nach billigem Ermessen“ entscheiden. Dabei muss entweder der eingetretene Kaufkraftverlust ausgeglichen werden oder die Renten müssen so angehoben werden wie die Löhne und Gehälter „vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens“.

Bei beiden Vergleichsmaßstäben muss der komplette Zeitraum seit dem Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag berücksichtigt werden – und nicht lediglich die letzten drei Jahre. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. Juni 2012 – und gab damit einem Betriebsrentner gegen das Großunternehmen IBM Recht. Weit über 1.000 Klageverfahren waren in den Jahren 2010 und 2011 gegen IBM eingereicht worden. Wer geklagt hatte, kann mit einer deutlichen Betriebsrentennachzahlung rechnen. Betriebsrentner anderer Unternehmen können – gestützt auf dieses Grundsatzurteil – eine Rentenerhöhung einfordern. Mehr Informationen zu diesem Urteil bekommen Sie hier.

Wenn die Pensionskasse Leistungen kürzt, muss der Arbeitgeber die Kürzungen ausgleichen

Eine böse Überraschung erleben mitunter Betriebsrentner: Pensionskassen dürfen grundsätzlich – soweit ihre Satzung dies vorsieht – ihre Leistungen kürzen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht für die vollen Leistungen ausreichen. Doch in diesen Fällen muss der ehemalige Arbeitgeber für die Leistungskürzung einstehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19. Juni 2012. Zu ergänzen ist auch: Das gleiche dürfte auch dann gelten, wenn eine Pensionskasse die Rente zwar nicht kürzt, aber einen Inflationsausgleich unter Verweis auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation verweigert. Mehr Informationen zu diesem Urteil bekommen Sie hier.

67-Jahres-Grenze gilt auch bei der Betriebsrente

Seit Anfang 2012 steigt das reguläre Rentenalter stufenweise an, bis im Jahr 2024 die 67-Jahres-Grenze erreicht ist. Doch was gilt bei der Betriebsrente? Auch hier wandert die Altersgrenze nach oben. Das gilt, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2012 auch dann, wenn in einer Versorgungsordnung oder Betriebsvereinbarung die (alte) 65-Jahres-Grenze festgeschrieben ist. Betriebsräte können allerdings gegensteuern. Mehr Informationen zum Urteil bekommen Sie hier.

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